RS OGH 1998/7/9 2Ob2147/96s, 4Ob306/98y, 6Ob256/99m, 6Ob110/00w, 7Ob65/01m, 1Ob44/06m, 6Ob72/06s, 9O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 2147/96s
  Entscheidungstext OGH 09.07.1998 2 Ob 2147/96s
• 4 Ob 306/98y
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 306/98y
  Auch; nur: Maßgebender Indikator für die Beurteilung der Nachteiligkeit der angefochtenen Geschäfte ist die im Konkurs zu erwartende Quote im Vergleich zur Quote, die bei "rechtzeitiger" Konkurseröffnung zu erzielen gewesen wäre. Entscheidend ist dabei das Verhältnis zu den Aktiven und Passiven zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung. Obergrenze der vom Anfechtungsgegner zu beanspruchenden Leistung ist jener Differenzbetrag, um den sich die Masse ab der Vornahme des Rechtsgeschäftes bis zur tatsächlichen Konkurseröffnung verschlechtert hat. (T1) Veröff: SZ 71/210
• 6 Ob 256/99m
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 256/99m
  Vgl auch; Beisatz: Für die Beurteilung der Nachteiligkeit ist ein Quotenvergleich erforderlich. Der Anfechtungsgegner haftet für die Differenz zwischen der im Konkurs zu erwartenden Quote im Vergleich zu der, die bei rechtzeitiger Konkurseröffnung zu erwarten gewesen wäre. (T2)
• 6 Ob 110/00w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 110/00w
  Vgl auch; Beis ähnlich T2; Beisatz: Bei Abschluss eines Teilvergleiches, mit dem Klageansprüche teilweise verglichen wurden, ist der Quotenvergleich unabhängig vom Teilvergleich vorzunehmen und die verglichene Zahlungsverpflichtung zur Kürzung des Leistungsanspruchs des klagenden Masseverwalters heranzuziehen. Dies gilt jedenfalls insoweit, als der verglichene Betrag ausschließlich streitverfangene Ansprüche betrifft. (T3); Beisatz: Auch Neugläubiger sind nur quotenmäßig zu berücksichtigen (so bereits 2 Ob 2147/96s). Der über die Verschlechterung der Quote wegen verspäteter Antragstellung auf Konkurseröffnung hinausgehende Ausfall der Neugläubiger kann nur in einem Schadenersatzprozess geklärt werden, in dem der Masseverwalter nicht aktiv legitimiert ist. Der Masseverwalter wird immer nur als Vertreter und Organ (Amtsorgan) der Konkursmasse tätig und kann deshalb nur Ansprüche der Masse geltend machen. Das Entstehen von Schäden im Vermögen der Neugläubiger ist kein der Konkursmasse erwachsener, von ihr einklagbarer Schaden. (T4); Veröff: SZ 73/182
• 7 Ob 65/01m
  Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 65/01m
  Vgl; Beis wie T4 nur: Der Masseverwalter wird immer nur als Vertreter und Organ (Amtsorgan) der Konkursmasse tätig und kann deshalb nur Ansprüche der Masse geltend machen. Das Entstehen von Schäden im Vermögen der Neugläubiger ist kein der Konkursmasse erwachsener, von ihr einklagbarer Schaden. (T5) Beisatz: Hier: Ersatzanspruch gegen die gemäß § 10 Abs 3 GmbHG verantwortliche Bank. (T6)
• 1 Ob 44/06m
  Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 44/06m
  Auch; Beis wie T5
• 6 Ob 72/06s
  Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 72/06s
  Auch
• 9 Ob 52/06x
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 52/06x
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer