RS OGH 1998/7/29 13Os43/98

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.07.1998
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Norm

StPO §305
StPO §345 Abs1 Z1

Rechtssatz

Die substratlose Behauptung die Geschworenen seien Opfer bloßer "Stimmungsmache" geworden, widerspricht dem geleisteten Eid, sich bei ihrer Entscheidung nur von sachlichen Überlegungen leiten zu lassen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110500

Dokumentnummer

JJR_19980729_OGH0002_0130OS00043_9800000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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