RS OGH 1998/8/10 7Ob63/98k, 3Ob320/02h, 3Ob219/05k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 63/98k
  Entscheidungstext OGH 10.08.1998 7 Ob 63/98k
• 3 Ob 320/02h
  Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 320/02h
  Beisatz: Das Urteil im Erbschaftsstreit erzeugt auch keinerlei Bindungswirkung gegen nicht beteiligte, ebenfalls in Betracht kommende Erben. (T1); Beisatz: Gleiches muss gelten, wenn Erbansprecher die Verfolgung der Einzelrechte aus der Erbschaft verfolgen. Dazu dienen Singularklagen, wofür § 823 zweiter Satz ABGB die Eigentumsklage nennt. (T2); Veröff: SZ 2003/134
• 3 Ob 219/05k
  Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 219/05k
  Vgl auch; Beisatz: Weder das Urteil im Erbschaftsstreit nach §823 erster Satz ABGB noch das klagestattgebende Urteil bei einer sogenannten Singularklage nach §823 letzter Satz ABGB erzeugt Bindungswirkung gegen nicht beteiligte, ebenfalls in Betracht kommende Erben. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer