RS OGH 1998/8/12 4Ob210/98f, 2Ob91/01y, 4Ob129/02b, 6Ob221/05a, 3Ob170/05d, 6Ob202/06h, 3Ob63/13f, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 210/98f
  Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 210/98f
• 2 Ob 91/01y
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 2 Ob 91/01y
  Vgl auch; nur: Es wäre nicht sachgerecht, wenn im Falle einer Nebentätigkeit eines unselbständig Erwerbstätigen die erzielten Einnahmen zwar die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhten, die dafür aufgewendeten Ausgaben hingegen nicht als Abzugsposten anerkannt werden könnten. (T1); Beisatz: Die Steuervorteile des Unterhaltspflichtigen aus seinen Verlustbeteiligungen sind zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Dies muss auch im Fall der Heranziehung der Privatentnahmen gelten, weil es mit der unterhaltsrechtlichen Neutralität dieser Beteiligungen nicht zu vereinbaren wäre, die daraus resultierenden Steuervorteile unter dem Titel der Privatentnahmen doch in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T2)
• 4 Ob 129/02b
  Entscheidungstext OGH 02.07.2002 4 Ob 129/02b
  Auch
• 6 Ob 221/05a
  Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 221/05a
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T3)
• 3 Ob 170/05d
  Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 170/05d
• 6 Ob 202/06h
  Entscheidungstext OGH 14.09.2006 6 Ob 202/06h
  Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch bei der Ermittlung von Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten. (T4)
• 3 Ob 63/13f
  Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 63/13f
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Reparaturrücklage nach § 31 WEG. (T5)
• 1 Ob 206/16z
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 206/16z
  Vgl; Beisatz: Sind allerdings die Verluste des Vaters aus seiner nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit als Versicherungsagent bei der Unterhaltsbemessung ausgeklammert, sind auch die durch die Verluste ausgelösten Steuervorteile nicht zu berücksichtigen. Es ist aber bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage die von den übrigen Einkünften (hier aus nichtselbständiger Arbeit) zu zahlende Einkommenssteuer zu ermitteln und von den Einkünften in Abzug zu bringen. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)