RS OGH 1998/8/13 2Ob205/98f, 2Ob233/98y, 4Ob64/99m, 1Ob120/00d, 7Ob234/01i, 8ObA47/04a, 3Ob300/05x,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 205/98f
  Entscheidungstext OGH 13.08.1998 2 Ob 205/98f
• 2 Ob 233/98y
  Entscheidungstext OGH 24.09.1998 2 Ob 233/98y
  Auch; nur: Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung. (T1)
  Beisatz: Der Mangel der Parteifähigkeit führt aber nicht sofort zur Nichtigkeit des Verfahrens; das Gericht hat vielmehr alles Erforderliche vorzukehren, damit der Mangel beseitigt werden kann. Nur dann, wenn eine Verbesserung von vorneherein offenbar unmöglich ist, oder wenn diesbezügliche Versuche erfolglos geblieben sind, ist das bisherige Verfahren für nichtig zu erklären. (T2)
• 4 Ob 64/99m
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 64/99m
  Vgl; Beis wie T2
• 1 Ob 120/00d
  Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 120/00d
  nur T1; Beis wie T2 nur: Der Mangel der Parteifähigkeit führt aber nicht sofort zur Nichtigkeit des Verfahrens. (T3)
• 7 Ob 234/01i
  Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 234/01i
  Auch; nur: Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist, das sind alle natürlichen Personen, alle juristischen Personen sowie auch sonstige Gebilde, denen die Rechtsordnung nicht den Status einer juristischen Person, aber die Fähigkeit vor Gericht zu klagen oder geklagt zu werden, verliehen hat. (T4)
• 8 ObA 47/04a
  Entscheidungstext OGH 28.04.2005 8 ObA 47/04a
  Auch; Beisatz: Als parteifähig werden allgemein juristische Personen und damit auch GesellschaftenmbH mit der Eintragung im Firmenbuch angesehen. (T5)
  Beisatz: Die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung der Prozessvoraussetzungen und der für ihre Feststellung erforderlichen Tatsachen ändert dabei nichts daran, dass grundsätzlich jene Partei, die eine für sie günstige Sachentscheidung will, die objektive Beweislast für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen trifft. (T6)
• 3 Ob 300/05x
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 300/05x
  Beisatz: Die Parteifähigkeit bildet eine Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Entscheidung von Amts wegen oder auf Antrag wahrzunehmen ist. (T7)
• 3 Ob 122/06x
  Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 122/06x
  nur: Die mangelnde Parteifähigkeit ist eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen die Klage zurückzuweisen ist. (T8)
  Beis wie T2
  Veröff: SZ 2006/94
• 8 Ob 114/06g
  Entscheidungstext OGH 18.10.2007 8 Ob 114/06g
  Bem: Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 122/06x (T9)
  nur T8
• 9 Ob 29/07s
  Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 29/07s
  Auch
• 1 Ob 254/09y
  Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 254/09y
  nur T8
• 5 Ob 54/10t
  Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 54/10t
  nur T8
• 3 Ob 137/10h
  Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 137/10h
  Vgl; Beis wie T6
• 9 Ob 35/11d
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 Ob 35/11d
  Vgl; Beisatz: Hier: Vorarlberger Agrargemeinschaft ohne behördlich aufgestelltes oder genehmigtes Statut. (T10)
  Veröff: SZ 2011/154
• 1 Ob 36/16z
  Entscheidungstext OGH 21.06.2016 1 Ob 36/16z
• 9 ObA 160/16v
  Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 ObA 160/16v
  Beisatz: Da die Partei? und Prozessfähigkeit sohin die Grundvoraussetzungen für eine Prozessführung betreffen, kann ihre Prüfung auch im Hinblick auf die Fällung eines Zwischenurteils gemäß § 393a ZPO nicht einem späteren Verfahrensstadium vorbehalten werden. (T11)
• 9 ObA 137/19s
  Entscheidungstext OGH 26.02.2020 9 ObA 137/19s
  Beis wie T7; nur T8
• 9 Ob 74/21d
  Entscheidungstext OGH 27.01.2022 9 Ob 74/21d
  Beisatz: Hier: Limited nach Brexit. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)