RS OGH 1998/8/19 9ObA76/98m, 9ObA94/01s, 9ObA109/02y, 9ObA64/03g, 9ObA139/08v

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.08.1998

Norm

ArbVG §121

Rechtssatz

Die in den Z 1 bis 3 des § 121 ArbVG angeführten Gründe, aus denen das Gericht der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes oder eines gleichgestellten Arbeitnehmers zustimmen und der Klage des Arbeitgebers stattgeben kann, sind taxativ aufgezählt. Das bedeutet, daß andere Gründe die Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes oder eines gleichgestellten Arbeitnehmers nicht rechtfertigen können.

Entscheidungstexte

9 ObA 76/98m
Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 76/98m
9 ObA 94/01s
Entscheidungstext OGH 07.06.2001 9 ObA 94/01s
Veröff: SZ 74/102
9 ObA 109/02y
Entscheidungstext OGH 16.10.2002 9 ObA 109/02y
Veröff: SZ 2002/137
9 ObA 64/03g
Entscheidungstext OGH 21.05.2003 9 ObA 64/03g
nur: Die in den Z 1 bis 3 des § 121 ArbVG angeführten Gründe, aus denen das Gericht der Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes oder eines gleichgestellten Arbeitnehmers zustimmen und der Klage des Arbeitgebers stattgeben kann, sind taxativ aufgezählt. (T1); Beisatz: Auch die Aufzählung der Entlassungsgründe des §122ArbVG ist eine taxative. (T2)
9 ObA 139/08v
Entscheidungstext OGH 02.06.2009 9 ObA 139/08v
nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110651

Zuletzt aktualisiert am

16.07.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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