RS OGH 1998/8/19 9ObA159/98t

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Veröffentlicht am 19.08.1998
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Norm

KO §139

Rechtssatz

Bei Konkursaufhebung vor Beendigung des Prüfungsprozesses ist erforderlichenfalls von Amts wegen das Begehrens des früheren Prüfungsprozesses in ein exekutionsfähiges Leistungsbegehren umzustellen. Die Notwendigkeit hiezu ergibt sich auch daraus, daß eine Eintragung des Ergebnisses des Prüfungsprozesses in das Anmeldungsverzeichnis zwecks Schaffung eines Exekutionstitels nach § 61 KO nach rechtskräftiger Konkursaufhebung nicht mehr möglich ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110658

Dokumentnummer

JJR_19980819_OGH0002_009OBA00159_98T0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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