RS OGH 1998/8/19 9ObA187/98k, 8ObA314/01m, 9ObA210/01z, 8ObA116/02w, 8ObA116/04y, 8ObA12/20b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 187/98k
  Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 187/98k
• 8 ObA 314/01m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2002 8 ObA 314/01m
  Vgl; Beisatz: Für eine einvernehmliche Veränderung von Ausmaß und Lage der Arbeitszeit während des Arbeitsverhältnisses gibt es keine speziellen rechtlichen Schranken, sondern lediglich die allgemeinen Grenzen der Zulässigkeit und Wirksamkeit von Vereinbarungen (Willensmängel, Umgehung, Sittenwidrigkeit). Die Ungültigkeit einer solchen Vereinbarung im Sinne der "Drucktheorie" könnte - wenn überhaupt - nur dann angenommen werden, wenn durch die einvernehmliche Änderung ein Verzicht des Arbeitnehmers auf bereits erworbene Ansprüche oder Anwartschaften bewirkt werden soll. (T1)
• 9 ObA 210/01z
  Entscheidungstext OGH 10.07.2002 9 ObA 210/01z
  Vgl auch; Beisatz: Hier: "freie Diensteinteilung" der Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten und Ordensspitäler Österreichs, welche im Schichtdienst und Turnusdienst beschäftigt sind. (T2)
• 8 ObA 116/02w
  Entscheidungstext OGH 13.06.2002 8 ObA 116/02w
  Auch; nur: Eine Änderung der Lage der Arbeitszeit ist auch bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nur zulässig, wenn dies in der Vereinbarung über die Lage der Arbeitszeit ausdrücklich vorgesehen ist. (T3)
• 8 ObA 116/04y
  Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 ObA 116/04y
  Auch; nur T3; Beisatz: Eine Änderung hinsichtlich des ebenfalls zu vereinbarenden Ausmaßes der Teilzeitarbeitszeit ist überhaupt nur im Sinne einer "Mehr"arbeit zulässig und bedarf neben eines entsprechenden Vorbehalts der weiteren Voraussetzungen des § 19c Abs 3 AZG. (T4); Veröff: SZ 2004/189
• 8 ObA 12/20b
  Entscheidungstext OGH 27.05.2020 8 ObA 12/20b
  Beis wie T3; Beisatz: Hier: Vereinbarung der Anwendbarkeit (ua) des § 4b NÖ GVBG ist Vorbehalt des Dienstgebers, die Dienstzeit den dienstlichen Erfordernissen anzupassen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)