RS OGH 1998/8/20 10Ob212/98v, 1Ob284/01y, 1Ob239/02g, 6Ob177/03b, 7Ob259/04w, 1Ob52/08s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 Ob 212/98v
  Entscheidungstext OGH 20.08.1998 10 Ob 212/98v
  Veröff: SZ 71/133
• 1 Ob 284/01y
  Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 284/01y
  Vgl aber; Beisatz: Dieser Fall unterscheidet sich jedoch insofern, als hier die Ausschreibung, aus der sie als Bestbieterin hervorging aus einem zwingenden Grund widerrufen werden musste und daher der Auftrag nicht erteilt werden durfte. (T1); Veröff: SZ 74/198
• 1 Ob 239/02g
  Entscheidungstext OGH 01.08.2003 1 Ob 239/02g
  Vgl; Beisatz: Das vom Ausschreibenden zu beachtende Gleichbehandlungsgebot verbietet es ihm, nachträglich in den kalkulatorischen Zusammenhang der Einzelpositionen der Angebote der Bieter einzugreifen. (T2)
• 6 Ob 177/03b
  Entscheidungstext OGH 29.04.2004 6 Ob 177/03b
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die Zuschlagserteilung trotz Vorliegens von Widerrufsgründen stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter und damit einen Verstoß gegen das Kernanliegen des Vergaberechts dar. (Hier: Unerfüllbares Ausschreibungskriterium.) (T3)
• 7 Ob 259/04w
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 259/04w
  nur: Die Vergabe hat ausschließlich aufgrund des Inhaltes der Anbote zu erfolgen. Wird durch einen Ausschreibenden der öffentlichen Hand nach Herausnahme eines Teiles der Arbeiten eine Neubewertung vorgenommen, so greift dieser (einseitig) in die Anbotsinhalte ein und kann so unter Umständen durch gezielte Streichungen die Reihung der Anbotssummen verändern; dies läuft aber den auf Gleichbehandlung ausgerichteten Vergabegrundsätzen zuwider und ist unzulässig. (T4)
• 1 Ob 52/08s
  Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 52/08s
  Vgl auch; nur: Die Vergabe hat ausschließlich aufgrund des Inhaltes der Anbote zu erfolgen. (T5); Beisatz: Eine (unrichtige) Zurechnung des von der klagenden Partei genannten Referenzprojekts läuft den auf Gleichbehandlung ausgerichteten Vergabegrundsätzen zuwider. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)