RS OGH 1998/8/25 1Ob172/98w, 8Ob29/09m, 3Ob208/10z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 172/98w
  Entscheidungstext OGH 25.08.1998 1 Ob 172/98w
  Veröff: SZ 71/140
• 8 Ob 29/09m
  Entscheidungstext OGH 18.06.2009 8 Ob 29/09m
  Auch; Beisatz: Hatte die Zahlung des Schuldners schuldbefreiende Wirkung, so scheidet ein Kondiktionsanspruch gegen den „Scheinzessionar" aus, weil die Leistung letztlich ihren Zweck erreicht hat und keine „Nichtschuld" gezahlt wurde. Daran vermag der Umstand, dass die Rechtsmittelwerber „vorgeleistet" haben und die Gegenleistung nicht vollständig erbracht wurde, ebenfalls nichts zu ändern. Der Schuldner nämlich, der in der irrigen Meinung einer wirksamen Zession (mit schuldbefreiender Wirkung) an den „Scheinzessionar" leistet, kann nicht anders behandelt werden als derjenige, der unmittelbar an den „richtigen" Gläubiger leistet. (T1)
• 3 Ob 208/10z
  Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 208/10z
  Auch; Beisatz: Hier: Nachforschungsobliegenheit bejaht. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)