RS OGH 1998/9/2 9ObA189/98d, 9ObA252/98v, 9ObA74/00y, 9ObA105/07t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 189/98d
  Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 ObA 189/98d
• 9 ObA 252/98v
  Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 252/98v
  nur: Da vom Arbeitsstatut des § 44 Abs 1 IPRG auch Kollektivverträge als generelle Sachnormen erfaßt werden, gehören sie zu der von dieser Gesetzesbestimmung berufenen anzuwendenden Rechtsordnung. Es ist daher nicht entscheidend, daß sich der räumliche Geltungsbereich des Kollektivvertrages wie auch der sonstigen Sachnormen grundsätzlich nur auf das Gebiet der Republik Österreich erstreckt, wenn die Kollektivvertragsangehörigkeit selbst nicht bestritten ist. Der Sinn der kollisionsrechtlichen Regelung ist es, hier zur Anwendung von österreichischen Sachnormen zu gelangen, die aufgrund der Außenseiterwirkung des Kollektivvertrages für alle Arbeitnehmer eines kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebers gelten. (T1)
• 9 ObA 74/00y
  Entscheidungstext OGH 15.03.2000 9 ObA 74/00y
  Auch; nur: Da vom Arbeitsstatut des § 44 Abs 1 IPRG auch Kollektivverträge als generelle Sachnormen erfaßt werden, gehören sie zu der von dieser Gesetzesbestimmung berufenen anzuwendenden Rechtsordnung. (T2)
• 9 ObA 105/07t
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 105/07t
  Vgl auch; nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer