RS OGH 1998/9/10 6Ob80/98b, 6Ob209/00d, 9Ob2/06v, 10Ob85/07h, 8Ob66/09b, 1Ob92/10a, 4Ob99/12f, 7Ob17

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 80/98b
  Entscheidungstext OGH 10.09.1998 6 Ob 80/98b
• 6 Ob 209/00d
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 209/00d
  Auch; Beisatz: Gegen den störenden Nichteigentümer ist im Regelfall eine Leistungsklage (Unterlassungsklage) möglich, bei der als Vorfrage zu klären ist, ob die Servitut, von welcher der Störer seine Berechtigung ableitet, zu Recht besteht. Diese Vorfrage kann nur in Ausnahmefällen und bei Vorliegen besonderer Umstände ein Feststellungsinteresse begründen. (T1)
• 9 Ob 2/06v
  Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 2/06v
  Auch; Beisatz: Die Feststellungsklage des Eigentumsfreiheitsklägers gegen den störenden Grundeigentümer ist auch dann zulässig, wenn gegen diesen auch ein denselben Gegenstand betreffender Unterlassungsanspruch möglich und sogar geltend gemacht ist (6 Ob 80/98b; ausdrücklich aufrecht erhalten in 6 Ob 209/00d, wo eine Differenzierung nur hinsichtlich des störenden Nichteigentümers vorgenommen wurde). (T2)
• 10 Ob 85/07h
  Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 85/07h
  Auch; Beisatz: Gegen den störenden Nichteigentümer ist im Regelfall eine Leistungsklage (Unterlassungsklage) möglich. Die im Verfahren über die Leistungsklage zu beurteilende Vorfrage des Bestehens einer Berechtigung zum Eingriff in das fremde Recht kann aber nur in Ausnahmefällen und bei Vorliegen besonderer Umstände ein Feststellungsinteresse begründen, etwa dann, wenn mit der Feststellung eine zwischen den Prozessparteien strittige Rechtslage über den Anlassfall hinaus abschließend geklärt werden müsste. (T3)
• 8 Ob 66/09b
  Entscheidungstext OGH 27.08.2009 8 Ob 66/09b
  Vgl auch
• 1 Ob 92/10a
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 92/10a
• 4 Ob 99/12f
  Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 99/12f
  Vgl auch; Beisatz: Maßt sich der Störer keine Dienstbarkeit an, ist für einen gesonderten Feststellungsanspruch ein rechtliches Interesse erforderlich, das über jenes der Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs hinausgeht. (T4)
• 7 Ob 176/13b
  Entscheidungstext OGH 11.12.2013 7 Ob 176/13b
  Auch; Beisatz: Die Rechtsprechung lässt gegen den Eigentümer der (angeblich) herrschenden Liegenschaft eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer angemaßten Dienstbarkeit zu, ohne dass dafür ein (besonderes) rechtliches Interesse erforderlich wäre. Hingegen ist gegen einen anderen Störer eine negative Feststellungsklage nur unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO möglich. (T5)
• 6 Ob 70/14h
  Entscheidungstext OGH 19.11.2014 6 Ob 70/14h
  Auch; Beis wie T2
• 4 Ob 83/15g
  Entscheidungstext OGH 19.05.2015 4 Ob 83/15g
  Auch
• 1 Ob 210/15m
  Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 210/15m
• 1 Ob 226/16s
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 1 Ob 226/16s
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)