Norm
StPO §292Rechtssatz
Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kennt keine Kostenersatzpflicht, weil es sich hiebei nicht um ein Rechtsmittelverfahren handelt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110754Im RIS seit
15.10.1998Zuletzt aktualisiert am
17.05.2021