RS OGH 1998/9/15 7Ob125/98b, 7Ob206/02y, 7Ob157/05x

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Veröffentlicht am 15.09.1998
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Norm

VersVG §12 Abs2

Rechtssatz

Dem Versicherten, der selbst zur Anspruchserhebung legitimiert ist, kommt im Fall der Versicherung auf fremde Rechnung eine vergleichbare Rechtsposition wie dem Mitversicherten zu. Empfänger der Ablehnung ist nicht stets der Versicherungsnehmer, obwohl das Gesetz nur ihn erwähnt. Es kommt auch der den Anspruch erhebende Versicherte in Frage, wenn er über seine Ansprüche selbst verfügen kann, insoweit diese strittig sind. Nichts anderes kann für die Person des Empfängers der Entscheidung der Versicherung über den bei ihr angemeldeten Anspruch gelten, die die Verjährungshemmung des § 12 Abs 2 VersVG beendet.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Schlagwort: Exzedentenhaftpflichtversicherung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110862

Dokumentnummer

JJR_19980915_OGH0002_0070OB00125_98B0000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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