RS OGH 1998/9/15 14Os110/98 (14Os111/98), 13Os88/03, 13Os90/03

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 14 Os 110/98
  Entscheidungstext OGH 15.09.1998 14 Os 110/98
• 13 Os 90/03
  Entscheidungstext OGH 22.10.2003 13 Os 90/03
  Auch; nur: Liegen die Voraussetzungen des § 41 Abs 2 StPO schon zum Zeitpunkt der Beschlußfassung vor, ist von Amts wegen ein (kostenloser) Verfahrenshilfeverteidiger zu bestellen (§ 41 Abs 4 StPO). Wird dennoch ein Amtsverteidiger bestellt (§ 41 Abs 3 StPO), kann dagegen Beschwerde erhoben werden (§ 41 Abs 7 StPO). (T4)
• 13 Os 88/03
  Entscheidungstext OGH 24.10.2003 13 Os 88/03
  Auch; nur: Eine rückwirkende Gewährung von Verfahrenshilfe (§ 41 Abs 2 StPO) ist unzulässig. (T1); Beisatz: Ein gemäß § 41 Abs 3 StPO bestellter Verteidiger hat für die Dauer seiner Bestellung einen von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten unabhängigen Honoraranspruch. (T2); Beisatz: Ein Angeklagter hat nach Maßgabe des Art 6 Abs3 lit c EMRK das Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers. Dieses Recht gilt lege non distinguente auch für Angeklagte, welche bereits durch einen Verteidiger vertreten sind, sei es durch einen frei gewählten, sei es durch einen, dessen Kosten sie nach § 41 Abs 3 StPO zu tragen haben. Der Ausdruck "rückwirkend" bezieht sich auf den Zeitpunkt des Antrages, nicht aber der Entscheidung über die Beigebung. Stellt ein nach § 41 Abs 3 StPO beigegebener Verteidiger namens des Beschuldigten (§ 38 Abs 3 StPO) den Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, hat er demnach bei Stattgebung ab diesem Zeitpunkt keinen Honoraranspruch mehr gegen diesen (§ 395 Abs 5 StPO). Diese Überlegungen gelten gleichermaßen für einen Wiedereinsetzungsantrag. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

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