RS OGH 1998/9/28 4Ob221/98y, 4Ob45/00x, 4Ob36/00y, 4Ob140/00t, 3Ob64/06t, 4Ob130/07g

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Veröffentlicht am 28.09.1998
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Norm

UWG §9a

Rechtssatz

Der verpönte Anlock-Effekt wird nicht erst durch die Gewährung einer verbotenen Zugabe im Sinne des § 9a UWG, sondern schon mit deren Ankündigung bewirkt, mag diese Ankündigung in der Folge auch nicht eingehalten werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110887

Dokumentnummer

JJR_19980928_OGH0002_0040OB00221_98Y0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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