RS OGH 1998/9/29 1Ob226/98m, 5Ob86/00h, 5Ob201/01x, 9Ob84/03y, 5Ob271/05x, 1Ob161/08w, 5Ob120/14d, 2

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Veröffentlicht am 29.09.1998
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Norm

ABGB §1393 Ca

Rechtssatz

Ein im Mietvertrag vom Vermieter zugesichertes Weitergaberecht geht im Zweifel nicht auf den Nachmann über, sondern wird durch einmalige Ausnützung konsumiert.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111168

Im RIS seit

29.10.1998

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2015
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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