Logo Jusline

RS OGH 1998/9/29 5Ob205/98b, 1Ob79/08m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1998
beobachten
merken

Norm

BauRG §1 Abs1
BauRG §4

Rechtssatz

Zulässig sind im Verhältnis zwischen Baurechtsgeber und Baurechtsnehmer vertragliche Veräußerungsbeschränkungen, die die Veräußerlichkeit des Baurechts nicht schlechthin, sondern nur für eine bestimmte Zeit oder in bestimmten Fällen aufheben.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 205/98b
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 205/98b
  • 1 Ob 79/08m
    Entscheidungstext OGH 18.12.2008 1 Ob 79/08m
    Vgl auch; Beisatz: Vertragliche Einschränkungen der gesetzlich vorgegebenen Veräußerlichkeit des Baurechts sind zulässig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110788

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2009
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten