RS OGH 1998/9/29 5Ob88/98x, 5Ob90/03a, 5Ob151/06a, 1Ob11/12t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 88/98x
  Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 88/98x
• 5 Ob 90/03a
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 90/03a
  Vgl; Beisatz: Bei vereinbarter Zahlung an den Treuhänder wird auch die Fälligkeit der Leistung vor Erwirkung der Anmerkung bejaht. (T1); Beisatz: Voraussetzung dafür, dass eine vereinbarte Zahlung an den Treuhänder vor Wohnunseigentumsanmerkung nicht am Verbot des § 23 Abs 1a WEG 1975 scheitert, ist jedoch, dass die vereinbarten Zahlungen in die "ausschließliche Verfügungmacht des Treuhänders" erfolgen. (T2); Beisatz: Eine die Verfügungsmacht des Wohnungseigentumsorganisators ausschließende Verfügungsmacht des Treuhänders kann dann nicht bewirkt werden, wenn Personenidentität zwischen dem Treuhänder und dem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer des Wohnungseigentumsorganisators besteht. (T3); Beisatz: Das Verbot, Zahlungen in die eigene Verfügungsmacht vom Zahlungspflichtigen zu übernehmen, erstreckt sich auch auf den Geschäftsführer des Wohnungseigentumsorganisators, der zugleich Treuhänder sein soll. (T4)
• 5 Ob 151/06a
  Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 151/06a
  Beis wie T3; Beis wie T4
• 1 Ob 11/12t
  Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 11/12t
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)