RS OGH 1998/10/15 15Os141/98

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.10.1998

Norm

FinStrG §207a

Rechtssatz

Für eine einstweilige Verfügung nach § 207a FinStrG reicht die objektive Gegebenheit der Gefährdung oder Erschwerung; ein auf Gefährdung oder Erschwerung gerichtetes Verhalten des Beschuldigten ist nicht erforderlich.

Entscheidungstexte

15 Os 141/98
Entscheidungstext OGH 15.10.1998 15 Os 141/98

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110919

Dokumentnummer

JJR_19981015_OGH0002_0150OS00141_9800000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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