RS OGH 1998/10/15 6Ob189/98g, 5Ob14/02y, 2Ob44/19p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 189/98g
  Entscheidungstext OGH 15.10.1998 6 Ob 189/98g
  Veröff: SZ 71/166
• 5 Ob 14/02y
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 5 Ob 14/02y
  Vgl aber; nur: Der Noterbe, der statt des ihm vom Erblasser zugedachten Vermögenswertes den Pflichtteil in Geld fordert, muß die Zuwendung in der Höhe der Pflichtteilsdeckung annehmen und hat keinen Anspruch in Geld, auch wenn die Sachzuwendung nicht "frei" im Sinne einer sofortigen Verwertbarkeit ist. (T1) Beisatz: Der Grundsatz, dass der Noterbe im Hinblick auf §774 und §784 Abs1 ABGB die Pflichtteilsdeckung durch Legat hinnehmen muss und nicht an deren Stelle den Pflichtteil in Geld verlangen kann, gilt nicht ausnahmslos. (T2) Beisatz: Hier: Legat eines Wohnungsrechtes, das für den Noterben völlig nutzlos war. In diesem Fall würde eine uneingeschränkte Bindung an die Abdeckung des Pflichtteils in Form eines Vermächtnisses das Pflichtteilsrecht zur Farce machen. Die Erbin des Pflichtteilsberechtigten muss sich nicht auf die für diesen nutzlose Zuwendung, deren Vorteile er nicht wirklich erhalten konnte, verweisen lassen. (T3)
• 2 Ob 44/19p
  Entscheidungstext OGH 28.03.2019 2 Ob 44/19p
  Vgl; Beisatz: Hier: Erbteil. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)