RS OGH 1998/10/16 EO § 355

Übersicht der Entscheidungen zu § 355 EO

I. Fassung des Unterlassungsgebotes

II. Grundsätze der Unterlassungsexekution

III. Exekutionsantrag

a)

Behauptung des Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel

b)

Keine Bescheinigung erforderlich

c)

(Erster) Strafantrag

IV. Beginn und Ende der Unterlassungsverpflichtung

V. Weiterer Exekutionsantrag

VI. Exekutionsbewilligung und (erster) Strafbeschluss

a)

Zuständigkeit

b)

Voraussetzungen

c)

Keine Androhung von Strafen

d)

Bindung des Vollzugsgerichtes an die Exekutionsbewilligung

VII. Weitere Strafanträge

a)

Voraussetzungen

b)

Vollzugsstrafen

VIII. Strafen

a)

Grundsätze

b)

Bemessung der Geldstrafe

c)

Mehrere Strafanträge

d)

Haft

e)

Rekurs

IX. Verteidigung des Verpflichteten

X. Fälle der Zulässigkeit der Exekution nach § 355 EO

XI. Fälle der Unzulässigkeit der Exekution nach § 355 EO

XII. Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch

XIII. Verhalten dritter Personen

XIV. Wettbewerbssachen

XV. Besitzstörung

XVI. Unterlassungsexekution gegen Ausländer

XVII. Sicherheitsleistung

XVIII. Einzelfälle