RS OGH 1998/10/20 4Ob216/98p, 5Ob120/03p, 4Ob36/04d, 4Ob9/15z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 216/98p
  Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 216/98p
  Veröff: SZ 71/168
• 5 Ob 120/03p
  Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 120/03p
  Auch; nur: Als absolutes Recht ist das Markenrecht von jedermann zu respektieren. (T1)
• 4 Ob 36/04d
  Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 36/04d
  nur: Der Oberste Gerichtshof teilt die Auffassung der Lehre, wonach die Verletzung absoluter Rechte Ansprüche auf Unterlassung künftiger Eingriffe und Beseitigung der eine dauerhafte Störung bewirkenden Einrichtungen erzeugt. (T2)
• 4 Ob 9/15z
  Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 9/15z
  Auch; Beisatz: Hier: Das Markenrecht verleiht seinem Inhaber eine absolute und ausschließliche Rechtsposition gegen jeden Dritten; der sich nicht auf eine bessere Berechtigung berufen kann; daraus ergibt sich die Unerheblichkeit des Einwands des Verletzers, der Markeninhaber sei deshalb nicht aktivlegitimiert, weil zwischen seiner und einer prioritätsälteren Marke eines Dritten Verwechslungsgefahr bestehe, ist es doch ausschließlich Sache des Dritten, sein besseres Markenrecht geltend zu machen. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)