Norm
AngG §27 Z4 E4dRechtssatz
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander eine bestimmte Arbeitszeiteinteilung vereinbart, ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, einer einseitig vom Arbeitgeber verfügten Änderung der Arbeitszeit Folge zu leisten. In diesem Fall bildet die Verweigerung der Arbeitsleistung keinen Entlassungsgrund. Die von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahme, daß die Individualvereinbarung gegen zwingende Normen verstößt und der Arbeitgeber durch Weisung eingreifen darf, um einen gesetzeskonformen Zustand herzustellen, liegt hier nicht vor.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: Hinderung, Verhinderung, Vereinbarung, Dienstzeit, BeendigungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110825Dokumentnummer
JJR_19981021_OGH0002_009OBA00134_98S0000_001