RS OGH 1998/11/24 1Ob188/98y, 2Ob65/08k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.11.1998

Norm

GmbHG §2
GmbHG §15

Rechtssatz

Die Vorgesellschaft wird durch ihre "Geschäftsführer" vertreten. Sie haftet demnach als Vertragspartnerin für Erklärungen, die vertretungsbefugte "Geschäftsführer" in ihrem Namen abgeben, und überdies nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen, wenn selbst unbefugtes Erklärungsverhalten der Geschäftsführung von den Gesellschaftern geduldet wird.

Entscheidungstexte

1 Ob 188/98y
Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 188/98y
2 Ob 65/08k
Entscheidungstext OGH 10.04.2008 2 Ob 65/08k
Auch; nur: Die Vorgesellschaft wird durch ihre "Geschäftsführer" vertreten. (T1); Veröff: SZ 2008/47

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111557

Im RIS seit

24.12.1998

Zuletzt aktualisiert am

18.11.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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