RS OGH 1998/11/26 6Ob303/98x

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Veröffentlicht am 26.11.1998
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Norm

PSG §17 Abs5

Rechtssatz

Liegt noch kein konkretes Insichgeschäft im Sinne des § 17 Abs 5 PSG vor, ist die Einholung einer gerichtlichen Zustimmung nicht zulässig. (Hier: Antrag auf Genehmigung der Vertretung, Beratung und Abrechnung der Leistungen nach RAT durch Vorstandsmitglieder, die den Beruf eines Rechtsanwaltes ausüben.)

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111081

Dokumentnummer

JJR_19981126_OGH0002_0060OB00303_98X0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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