RS OGH 1998/12/2 2Bkd2/98

Die Unterbrechung des Berufungsverfahrens im Hinblick auf eine vom Beschuldigten eingebrachte Beschwerde wegen Verletzung der MRK sieht das DSt 1990 nicht vor. § 24 leg. cit stellt ausdrücklich nur auf ein anhängiges Strafverfahren als Unterbrechungsgrund ab und ist somit auf die vorliegende Fallkonstellation nicht anwendbar. Auch die - gegebenenfalls sinngemäß anzuwendende - Strafprozeßordnung kennt keine Unterbrechung eines anhängigen Strafverfahrens aus dem Grunde der Beschwerdeführung bei der Europäischen Kommission beziehungsweise dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der Antrag war daher abzuweisen.