RS OGH 1998/12/15 4Ob306/98y, 1Ob308/98w, 6Ob256/99m, 6Ob110/00w, 9Ob24/04a, 4Ob91/06w, 2Ob210/05d,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 306/98y
  Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 306/98y
  Veröff: SZ 71/210
• 1 Ob 308/98w
  Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 308/98w
  Auch; nur: Das Vorliegen eines Zug-um-Zug-Geschäftes hindert nicht die Anfechtung nach § 31 Abs 1 Z 1 und 2, jeweils zweiter Fall, KO. Auch revolvierende Kontokorrentkredite können daher als nachteilige Rechtsgeschäfte anfechtbar sein. (T1)
• 6 Ob 256/99m
  Entscheidungstext OGH 24.02.2000 6 Ob 256/99m
  nur T1
• 6 Ob 110/00w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 110/00w
  Vgl auch; Beisatz: Von der Anfechtung ist jede einzelne Kreditausnützung (Abrufung) des Schuldners betroffen, der sich die Bank nicht widersetzt. Die Wiederausnützung eines revolvierenden Kontokorrentkredits ist das anfechtbare Rechtsgeschäft. (T2); Beisatz: Durch Kontensplitting kann die schon erfolgte Ausnützung des Kontokorrentkredits nicht anfechtungsfest gestaltet werden, weil die Führung getrennter Konten an der durch die Einzahlung entstehenden Aufrechnungslage nichts ändert. Die Bank darf aufrechnen, wenn sie dies nicht tut, kann das für die anderen Gläubiger mittelbar nachteilig sein. (T3); Beisatz: Die in der Krise der Schuldners vereinbarte (weitere) Kreditgewährung nur im Umfang geleisteter Zahlungen (Zug um Zug) hat den anfechtbaren Inhalt, dass die Bank bei vereinbartem Recht auf Fälligstellung auf die Deckung der Einzahlungen (der Aufrechnungsmöglichkeit) oder auf das ihr in der Krise analog § 1052 ABGB jedenfalls zustehende Kündigungsrecht verzichtet. (T4); Veröff: SZ 73/182
• 9 Ob 24/04a
  Entscheidungstext OGH 17.11.2004 9 Ob 24/04a
  nur T1
• 4 Ob 91/06w
  Entscheidungstext OGH 12.07.2006 4 Ob 91/06w
  Auch; Beisatz: Die isolierte Anfechtung der Deckung oder Sicherstellung nach § 31 Abs 1 Z 2, zweiter Fall, ist bei Zug-um-Zug-Geschäften nicht möglich, es sei denn das gesamte Rechtsgeschäft wird angefochten, nicht bloß die Sicherung desselben. (T5)
• 2 Ob 210/05d
  Entscheidungstext OGH 08.03.2007 2 Ob 210/05d
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Für eine Anfechtung nach §31 Abs1 Fall 2 KO kommt es nicht auf Zeitpunkte von Zahlungen der Gemeinschuldnerinnen an die Anfechtungsgegnerin an, sondern auf den ersten Zeitpunkt der Wiederausnützung der aufrechterhaltenen Liquidität durch die Anfechtungsgegnerin im kritischen Zeitraum. Auch für die von der Judikatur herausgearbeitete Begrenzung der Ersatzpflicht mit dem Quotenschaden ist dieser Zeitpunkt maßgeblich. (T6)
• 9 Ob 52/06x
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 52/06x
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 31 Abs 1 Z 2 zweiter Fall KO . (T7)
• 3 Ob 246/09m
  Entscheidungstext OGH 24.03.2010 3 Ob 246/09m
  Auch; nur T1; Beis wie T7; Veröff: SZ 2010/25

European Case Law Identifier (ECLI)