Norm
ZPO §391Rechtssatz
Die Tilgungswirkung der Eventualaufrechnung (Klagsabweisung infolge Stattgebung der Aufrechnungseinrede) tritt erst mit der Rechtskraft der Entscheidung ein. Mehrere nicht gereihte (nicht in ein Eventualverhältnis zueinander gesetzte) Gegenforderungen sind daher bei einer Mehrheit von Klagsforderungen als Solidarschuld der Kläger als zu Recht bestehend zu erkennen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OLG0639:1998:RG0000019Dokumentnummer
JJR_19981215_OLG0639_00200R00217_98W0000_001