RS OGH 1998/12/17 2Ob323/98h, 10ObS245/00b, 8ObA200/02y, 2Ob75/04z, 7Ob277/05v, 7Ob185/09w, 2Ob35/10

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Veröffentlicht am 17.12.1998
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Norm

ZPO §84 Abs2 I
ZPO §501

Rechtssatz

Es kommt nicht darauf an, wie die geltend gemachten Berufungsgründe bezeichnet werden, sondern darauf, welchem Berufungsgrund die Ausführungen im Rechtsmittel zu zuzählen sind.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111425

Im RIS seit

16.01.1999

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2022
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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