RS OGH 1998/12/22 5Ob117/98m, 3Ob80/06w, 5Ob202/09f, 6Ob82/10t, 1Ob168/13g, 7Ob208/14k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 117/98m
  Entscheidungstext OGH 22.12.1998 5 Ob 117/98m
• 3 Ob 80/06w
  Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 80/06w
  Auch; Beisatz: Das im Mietvertrag geregelte Recht auf Errichtung eines Superädifikats gehört weder zu den essentialia negotii des Vertrags noch handelt es sich um eine selbständige, nur äußerlich mit dem Mietvertrag verbundene Vereinbarung. (T1)
  Beisatz: Hier: Honorar eines Rechtsanwalts als Errichter eines Bestandvertrages mit Nebenabreden. (T2)
• 5 Ob 202/09f
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 202/09f
  Auch; Beisatz: Eine die Höhe des zulässigen Mietzinses (und damit einer vertraglichen Hauptleistung) bestimmende behördliche Entscheidung kann selbst bei extensiver Interpretation nicht dem Begriff der vertraglichen Nebenabrede iSd § 2 Abs 1 MRG unterstellt werden. (T3)
  Bem: Hier: Entscheidung nach § 12a Abs 8 MRG. (T4)
• 6 Ob 82/10t
  Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 82/10t
  nur: Eine Kaufoption ist eine selbständige Vereinbarung die, selbst wenn sie in einer schriftlichen Mietvertragsurkunde getroffen wurde, keine Nebenabrede zum Mietvertrag darstellt. (T5)
• 1 Ob 168/13g
  Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 168/13g
  Auch
• 7 Ob 208/14k
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 208/14k
  Auch; nur: Der Begriff der "Nebenabrede" im Sinn des § 2 Abs 1 Satz 3 MRG erfordert eine Abgrenzung in zwei Richtungen: Einerseits darf die Bestimmung nicht zu den essentialia negotii des Bestandvertrages gehören, andererseits darf es sich nicht um eine selbständige, mit dem Bestandvertrag nur äußerlich verbundene Vereinbarung handeln. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)