RS OGH 1999/1/14 36R5/99z

Behält ein Mieter aufgrund eines behaupteten Mietzinsminderungsanspruchs (§ 1096 ABGB) einen Teil des vereinbarten Mietzinses ein und klagt der Vermieter dessen ungeachtet die volle Zinsdifferenz unter Bestreitung jeglichen Zinsminderungsanspruchs ein, betrifft die Ausmittlung des Ausmaßes der berechtigten Zinsminderung nicht die Höhe, sondern den Grund des klägerischen Anspruchs. Die Anwendung der Bestimmung des § 43 Abs.2 2.Fall ZPO kommt daher nicht in Betracht. Die Intervention bei der pfandweisen Beschreibung ist grundsätzlich nach TP 7/1 zu honorieren; daß rechtliche Schwierigkeiten aufgetreten sind bzw. zu erwarten waren, müßte der Intervenient behaupten und bescheinigen.