Norm
StPO §3Rechtssatz
Besteht für das Gericht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass ein die Vollmachtskündigung innerhalb der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde anzeigender Rechtsanwalt die ihn nach § 11 Abs 2 RAO treffende Verpflichtung mißachten würde, liegt keine Veranlassung zur Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit vor, (fristunterbrechend) die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111612Dokumentnummer
JJR_19990118_OGH0002_0110OS00147_9800000_001