RS OGH 1999/2/5 4Nd501/99, 2Nd508/99

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Veröffentlicht am 05.02.1999
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Norm

LGVÜ Art13 ff

Rechtssatz

Für Pauschalreiseverträge, die durch eine Kombination verschiedener Einzelleistungen gekennzeichnet sind, sind die Zuständigkeitsvorschriften für Verbrauchersachen nach den Art 13 ff LGVÜ anzuwenden, weil sie insgesamt als Dienstleistungsverträge beziehungsweise Werkverträge nicht unter Art 13 Abs 3 LGVÜ zu subsumieren sind und ein Auseinanderreißen des Pauschalreisevertrages in seine einzelnen Segmente im Zuständigkeitsrecht vermieden werden soll.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111522

Dokumentnummer

JJR_19990205_OGH0002_0040ND00501_9900000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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