RS OGH 1999/2/23 1Ob185/98g, 5Ob77/01m

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Frage, ob eine gewerbsmäßige Fremdenbeherbergung anzunehmen ist, unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls zu beantworten, im besonderen unter Bedachtnahme auf den Gegenstand des Vertrags (bloß Schlafstelle und Wohnraum und dessen Umfang), die Dauer des Vertrags, die Verabredungen über die Kündigung und die Kündigungsfristen, Nebenabreden über die üblicherweise im Zusammenhang mit der Überlassung von Wohnraum stehenden Dienstleistungen wie Reinigung der Haupträume und der Nebenräume, der Bettwäsche, der Kleider usw des Mieters, Beheizung etc. Das aus dem Zusammenwirken aller Umstände sich ergebende Erscheinungsbild muß ein Verhalten des Vermieters der Räume erkennen lassen, das, wenn auch in beschränkter Form, eine laufende Obsorge für die vermieteten Räume im Sinn einer daraus resultierenden Betreuung des Fremden (Gastes) verrät. Aber selbst wenn es an Dienstleistungen fehlt, muß diese Frage unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalls - im besonderen angesichts der Art und Weise, wie sich der Betrieb nach außen darstellt und welche Dienstleistungen nach der Art des Beherbergungsbetriebs üblich sind - beantwortet werden.