RS OGH 1999/2/23 1Ob217/98p, 1Ob284/99t, 8Ob60/02k, 9Ob24/03z, 9ObA102/04x, 2Ob232/08v, 8Ob67/14g, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 217/98p
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 217/98p
  Veröff: SZ 72/26
• 1 Ob 284/99t
  Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 284/99t
  Veröff: SZ 73/6
• 8 Ob 60/02k
  Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 Ob 60/02k
• 9 Ob 24/03z
  Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 Ob 24/03z
  Beisatz: Wenn daher der Vermieter bei aufrechtem Bestandverhältnis das Bestandobjekt wieder in Besitz nimmt und darin ausnahmsweise keine einvernehmliche Auflösung des Bestandverhältnisses liegt, ändert dies nichts an der Notwendigkeit der rechtsgestaltenden Beendigung des Vertragsverhältnisses, die im Anwendungsbereich des MRG durch gerichtliche Aufkündigung zu erfolgen hat, wenngleich in diesem Fall ein Übernahms/Übergabsauftrag nicht mehr erforderlich ist und daher zu entfallen hat. (T1)
• 9 ObA 102/04x
  Entscheidungstext OGH 01.12.2004 9 ObA 102/04x
  Beisatz: Im Kündigungsstreit ist über die Rechtswirksamkeit der Aufkündigung, also über die Wirkung zu entscheiden, die die Rechtsgestaltungserklärung des Aufkündigenden im Zeitpunkt ihres Zugangs an den Aufkündigungsgegner herbeiführte. (T2)
• 2 Ob 232/08v
  Entscheidungstext OGH 25.06.2009 2 Ob 232/08v
  Auch; Beisatz: Die gerichtliche Kündigung einerseits materiellrechtlich die einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung eines Vertragsteils des Bestandvertrags an den Partner, den Bestandvertrag zu einem bestimmten Endtermin (Kündigungstermin) aufzulösen. Gleichzeitig enthält sie den prozessrechtlichen Antrag an das Gericht, an den Gegner einen Übergabs- oder Übernahmsbefehl zu erlassen, den Bestandgegenstand zu diesem Termin geräumt zu übergeben oder zu übernehmen oder gegen die Aufkündigung Einwendungen zu erheben. Der Auftrag des Gerichts enthält einen entsprechenden Leistungsbefehl. Seine Funktion entspricht somit einem Leistungsurteil. (T3); Veröff: SZ 2009/85
• 8 Ob 67/14g
  Entscheidungstext OGH 25.08.2014 8 Ob 67/14g
  Auch
• 1 Ob 133/14m
  Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 133/14m
• 1 Ob 194/20s
  Entscheidungstext OGH 27.11.2020 1 Ob 194/20s

European Case Law Identifier (ECLI)