RS OGH 1999/2/23 1Ob352/98s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.02.1999

Norm

UVG §7
UVG §20

Rechtssatz

Die Rechtsprechung über den Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Untersuchungshäftlings ist im Regelfall auf den Unterhaltsanspruch des Strafgefangenen nicht übertragbar. Es sind daher die Unterhaltsvorschüsse für die Dauer der Strafhaft einzustellen.

Entscheidungstexte

1 Ob 352/98s
Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 352/98s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111943

Dokumentnummer

JJR_19990223_OGH0002_0010OB00352_98S0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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