RS OGH 1999/2/23 1Ob15/99h, 1Ob106/06d, 1Ob147/07k, 1Ob48/10f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 15/99h
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 15/99h
• 1 Ob 106/06d
  Entscheidungstext OGH 11.07.2006 1 Ob 106/06d
  Gegenteilig; Beisatz: Diese Aussage ist aber infolge der Andersartigkeit des Kontaminationsschäden betreffenden Kostenersatzverfahrens gemäß § 31 Abs 4 WRG (vergleiche 1 Ob 15/99h, 1 Ob 41/92) auf den hier vorliegenden Fall eines Entschädigungsverfahrens infolge Bestimmung eines Wasserschutzgebiets (gemäß § 34 Abs 4 WRG) nicht übertragbar. (T1)
• 1 Ob 147/07k
  Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 147/07k
  Gegenteilig; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Fall eines Entschädigungsanspruchs eines Grundeigentümers auf Grund dessen Verpflichtung, wegen der Durchführung eines Hochwasserschutzprojektes im Hochwasserfall vorübergehend veränderte Abfluss- und Einstauverhältnisse zu dulden. (T2)
• 1 Ob 48/10f
  Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 48/10f
  Gegenteilig; Beisatz: Dies gilt bei Kosten der Entsorgungs- und Sanierungsmaßnahmen aufgrund von Grundwasserverunreinigungen gemäß § 31 WRG aber auch dann, wenn die Wasserrechtsbehörde nicht selbst Kostenersatz verlangt, sondern dem Verpflichteten stattdessen aufträgt, sie durch Zahlung an einen Dritten, der mit Maßnahmen gemäß § 31 Abs 3 WRG beauftragt wurde, von ihrer Verbindlichkeit zu befreien. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)