RS OGH 1999/2/24 3Ob237/98v, 1Ob111/01g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1999

Norm

MRG §30 Abs2 Z9 A1
MRG §30 Abs2 Z9 A2

Rechtssatz

Zur Eigenbedarfskündigung durch einen Unternehmer zwecks Eröffnung eines weiteren Detailgeschäftes im Rahmen eines bereits bestehenden Unternehmens.

Entscheidungstexte

3 Ob 237/98v
Entscheidungstext OGH 24.02.1999 3 Ob 237/98v
1 Ob 111/01g
Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 111/01g
Vgl; Beisatz: Es ist nicht zulässig, dass die Bestandobjekte bewusst - und damit in nicht schützenswerter Weise - und in Kenntnis der Vermietung erworben wurden, um in Verfolgung eigener wirtschaftlichen Interessen neue Mietobjekte zu schaffen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111720

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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