RS OGH 1999/2/25 6Ob139/98d, 7Ob117/01h, 3Ob203/03d, 4Ob118/06s, 6Ob122/09y, 8Ob149/10k, 2Ob217/12v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 139/98d
  Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 139/98d
• 7 Ob 117/01h
  Entscheidungstext OGH 13.06.2001 7 Ob 117/01h
  Vgl auch; Beisatz: Entspricht somit nicht dem Begriff des Klagebegehrens im Sinn des österreichischen Streitgegenstandbegriffes. (T1)
  Beisatz: Hier: Zwei Klagen, die auf demselben "Rahmenvertrag" beruhen, bilden "dieselbe Grundlage" im Sinne des Art 21 EuGVÜ. Um einen gemeinsamen Zweck und somit einen identischen Streitgegenstand im Sinne des Art 21 EuGVÜ anzunehmen, genügt es nicht, dass ein einheitlicher Zweck ganz generell in der Verwirklichung eines solchen "Rahmenvertrages" gesehen werden kann. (T2) Veröff: SZ 74/110
• 3 Ob 203/03d
  Entscheidungstext OGH 28.04.2004 3 Ob 203/03d
  nur: Identität der Streitgegenstände ist gegeben, wenn beide Klagen dieselbe Grundlage und denselben Gegenstand betreffen. Die "Grundlage" des Anspruchs umfasst den Sachverhalt und die Rechtsvorschriften, auf die die Klage gestützt wird. Derselbe Gegenstand liegt im gemeinsamen Zweck, im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten und bestimmt sich danach, welche Begehren im Mittelpunkt beider Verfahren stehen. (T3)
  Beisatz: Der Begriff "derselbe Anspruch" ist weit auszulegen. (T4)
  Beisatz: Hier: Negative Feststellungsklage und Oppositionsklage betreffend Unterhalt. (T5)
• 4 Ob 118/06s
  Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 118/06s
  Vgl; nur: Identität des Anspruchs ist (nur) anzunehmen, wenn Gegenstand und Grundlage der beiden Verfahren übereinstimmen. Unter „Grundlage" sind nicht nur die Tatsachen, sondern auch die Rechtsvorschriften zu verstehen, auf die die jeweilige Klage gestützt wird. (T6)
  Beisatz: Bei einem Verletzungsverfahren in Österreich und einem Widerspruch gegen die Markenregistrierung in Deutschland liegt keine die Anwendung von Art 27 EuGVVO rechtfertigende Identität des Anspruchs vor. (T7)
• 6 Ob 122/09y
  Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 122/09y
  Beisatz: Art 27 EuGVVO verlangt unter anderem, dass Klagen „wegen desselben Anspruchs" anhängig gemacht werden. Der EuGH (Rs C-144/86 [Gubisch/Palumbo] Slg 1987, 4861 = EuGHE 1987, 4861; Rs C-406/92 [Tatry/Maciej Rataj] Slg 1994, I-5439 ua; aus jüngerer Zeit Rs C-111/01 [Gantner/Basch] wbl 2003/192) legt diesen Begriff nicht nach dem jeweiligen nationalen Prozessrecht, sondern verordnungsautonom nach dem Zweck der Bestimmung aus und hat dabei die französische Fassung der Bestimmung - und nicht den zitierten deutschen Wortlaut - zugrunde gelegt. Nach der französischen Fassung („demandes ayant le meme objet et la meme cause") ist aber eine Identität des Klagsanspruchs immer schon dann gegeben, wenn Gegenstand und Grundlage der Klagen ident sind. Der EuGH postuliert daher einen weiten Verfahrensgegenstandsbegriff, was regelmäßig als „Kernpunkttheorie" bezeichnet wird. (T8)
  Beisatz: Ziel der Vertragsauslegung (Art 27 EuGVVO) ist die Vermeidung miteinander unvereinbarer Urteile nach dem Unvereinbarkeitsbegriff des Art 34 Abs 3 EuGVVO (7 Ob 117/01h; 4 Ob 58/03p; 4 Ob 60/05k), also die Vermeidung eines unauflösbaren Widerspruchs der Entscheidungen in den mehreren Verfahren (4 Ob 60/05k). (T9)
  Beisatz: Es ist entscheidend, ob es im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten um dieselbe Frage geht, sodass nach der Logik nur eine einheitliche Entscheidung für beide Parteien möglich ist. (T10)
  Beisatz: Hier: Im vorliegenden Fall ist die selbe Grundlage der von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zu verneinen. Stützte sie ihre Ansprüche in Spanien auf die Behauptung, es habe sich beim Abtretungsvertrag um einen Scheinvertrag ohne realen Inhalt gehandelt, der der Figur der vollständigen Vortäuschung eines Rechtsgeschäfts zu subsumieren und daher nichtig sei, macht sie im vorliegenden Verfahren Verkürzung über die Hälfte, Arglist und Sittenwidrigkeit geltend. (T11)
• 8 Ob 149/10k
  Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 149/10k
  Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Negative Feststellungsklage und später eingebrachte Leistungsklage. (T12)
• 2 Ob 217/12v
  Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 217/12v
  Auch; nur T3; Beis wie T10
• 6 Ob 240/12f
  Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 240/12f
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterhalt. (T13)
• 6 Ob 23/18b
  Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 23/18b
  Beis ähnlich wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Der Streitgegenstandsbegriff des EuGH ist damit weiter als derjenige nach innerstaatlichem Recht. Nach der „Kernpunkttheorie“ ist „derselbe Anspruch“ bereits gegeben, wenn es in den Prozessen im Kern um denselben Streit (um die Rechtsfolgen aus ein und demselben Sachverhalt) geht. (T14)
  Beisatz: Der in Art 27 EuGVVO verwendete Begriff der „Klage“ umfasst nicht nur eine Klage im formellen Sinn, sondern generell jedes Anhängigmachen eines Anspruchs (im sachlichen Anwendungsbereich des europäischen Zivilprozessrechts) bei Gericht. Für Art 27 EuGVVO genügt jedes formalisierte Gesuch um definitiven Rechtsschutz für einen materiellen Anspruch. (T15)
• 3 Ob 176/18f
  Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 176/18f
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)