RS OGH 1999/3/9 4Ob16/99b, 4Ob112/03d, 4Ob159/14g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 16/99b
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 4 Ob 16/99b
• 4 Ob 112/03d
  Entscheidungstext OGH 08.07.2003 4 Ob 112/03d
  Vgl aber; Beisatz: Im vorliegenden Fall führt die Beklagte Preiserhebungen für bestimmte zahnärztliche Leistungen bei rund 120 Zahnärzten und Dentisten durch, von denen regelmäßig nur insgesamt drei bis fünf die Fragebögen der Beklagten ausgefüllt zurückschicken. Die Beklagte finanziert ihre Tätigkeit mit Hilfe von (nicht kostendeckenden) Einnahmen für erteilte Informationen, Zuschüssen der Geschäftsführerin der Beklagten aus ihrem Privatvermögen und finanziellen Zuwendungen jener Zahnärzte, die der Beklagten ihre Honorare bekanntgeben. (T1); Beisatz: Es liegt hier ein Sachverhalt vor, aus dem die Absicht der Beklagten zu erschließen ist, den Wettbewerb der an ihrem Auskunftssystem beteiligten Ärzte zu fördern. (T2)
• 4 Ob 159/14g
  Entscheidungstext OGH 17.09.2014 4 Ob 159/14g
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)