RS OGH 1999/3/9 5Ob40/99i, 5Ob173/07p, 5Ob137/09x, 5Ob68/12d, 5Ob80/21g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 40/99i
  Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 40/99i
• 5 Ob 173/07p
  Entscheidungstext OGH 28.08.2007 5 Ob 173/07p
  Beisatz: Durch die WRN 1999 wurde mit 1. 9. 1999 der Anwendungsbereich des WGG im Zusammenhang mit der Sanierung größeren Umfangs auf Gebäude ausgedehnt, die nicht von einer gemeinnützigen Gebäudeverwaltung errichtet worden waren und damit dem § 1 Abs 3 MRG insoweit materiell derogiert. (T1); Beisatz: Ein automatisches Einpendeln von aufrechten Mietverhältnissen nach dem MRG in die Bestimmungen des WGG fand damit nicht statt, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 20a WGG. (T2)
• 5 Ob 137/09x
  Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 137/09x
  Auch; Beis ähnlich wie T1; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: In den weder von § 20 Abs1 WGG noch (seit 1.9. 1999) von § 20a WGG erfassten Fällen ist das MRG und nicht das WGG anzuwenden, eine Regelungslücke liegt nicht vor. Durch die Ausschließlichkeit dieser Regelung sind auch alle Streitfragen ausgeräumt, die sich im Zusammenhang mit Verweisungen von Förderungsgesetzen auf mietrechtliche Vorschriften ergeben, weil es auf diese Regelungen nicht mehr ankommt. (T3); Beisatz: Die Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips setzt die Anwendbarkeit des WGG voraus, weshalb nicht mit einer planwidrigen Unvollständigkeit im Geltungsbereich von Zinsbildungsvorschriften des MRG argumentiert werden kann. (T4)
• 5 Ob 68/12d
  Entscheidungstext OGH 05.09.2012 5 Ob 68/12d
  Auch
• 5 Ob 80/21g
  Entscheidungstext OGH 25.11.2021 5 Ob 80/21g
  Vgl; nur Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)