RS OLG Wien 1999/03/17 7RS47/99d

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Veröffentlicht am 17.03.1999
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Rechtssatz

Gewährung von Pflegeldleistungen an Hinterbliebene von Freiberuflern. Situation in NÖ durch demonstrative Aufzählung der nicht erfassten Personen. Siehe dazu auch die in diesem Fall ergangene Entscheidung des OGH vom 18.4.2000, 10ObS204/99v.

Entscheidungstexte
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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