RS OGH 1999/3/23 1Ob364/98f, 10Ob55/08y, 10Ob80/08z, 10Ob109/08i, 10Ob34/14v, 10Ob42/15x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 364/98f
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 364/98f
  Veröff: SZ 72/50
• 10 Ob 55/08y
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 55/08y
  Vgl. auch; Beisatz: Ungeachtet des Wortlauts des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG („... wenn eine der Voraussetzungen der Gewährung der Vorschüsse ... wegfällt") sieht die herrschende Auffassung auch dann einen Grund für eine Einstellung von Unterhaltsvorschüssen, wenn der Einstellungsgrund materiell bereits am Beginn der Vorschussgewährung vorlag, aber erst nach der Vorschussbewilligung hervorgekommen ist; in diesem Fall ist die Einstellung rückwirkend ab dem Tag des Beginns der Vorschussgewährung anzuordnen. (T1)
• 10 Ob 80/08z
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 80/08z
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Der hier herangezogene Einstellungsgrund (tiefgreifende Judikaturänderung) liegt nicht vor. (T2)
• 10 Ob 109/08i
  Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 109/08i
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Der Unterhaltsschuldner hatte als Strafgefangener im Strafvollzug in gelockerter Form gemäß § 126 Abs 5 StVG eine „elektronische Fußfessel" (elektronische Aufsicht gemäß § 99 Abs 5 letzter Satz StVG) zu tragen und hielt sich an der in der „Haftbestätigung" angegebenen Wohnadresse auf. Nach den weiteren Erhebungsergebnissen übte er angeblich beim Bezirksgericht Graz-Ost eine Beschäftigung aus; davon, dass er dadurch Einkünfte erzielt hätte, die ihm die Erbringung der von ihm geschuldeten Unterhaltsleistungen ermöglicht hätten, ist aber schon im Hinblick auf §§ 51 f StVG nicht auszugehen. Keine begründbaren Zweifel am Weiterbestehen des Unterhaltsvorschussanspruchs in bisheriger Höhe. (T3)
• 10 Ob 34/14v
  Entscheidungstext OGH 17.06.2014 10 Ob 34/14v
• 10 Ob 42/15x
  Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 42/15x

European Case Law Identifier (ECLI)