RS OGH 1999/3/23 4Ob68/99z

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Veröffentlicht am 23.03.1999
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Norm

AußStrG §178

Rechtssatz

Soll den Vermächtnisnehmern nach dem erkennbaren Willen des Erblassers das Eigentum an der Liegenschaft nur gleichzeitig mit der Einverleibung eines Wohnungsrechts zufallen, kann dem Legator keine Amtsbestätigung gemäß § 178 AußStrG ausgestellt werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111867

Dokumentnummer

JJR_19990323_OGH0002_0040OB00068_99Z0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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