RS OGH 1999/3/30 10ObS403/98g, 10ObS365/98v, 10ObS6/99a, 10ObS102/99v, 10ObS336/00k, 10ObS79/10f, 10

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 403/98g
  Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 ObS 403/98g
  Veröff: SZ 72/61
• 10 ObS 365/98v
  Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 365/98v
  Ähnlich; nur: Gehört eine ärztliche Leistung, die allerdings nicht von jedem allenfalls berufsrechtlich in Betracht kommenden Vertragsarzt verrechnet werden darf, zum Inhalt des Krankenbehandlungsanspruches, ist eine gesamtvertragliche Einschränkung der Verrechenbarkeit grundsätzlich zulässig, weil sie in der Regel berechtigten Interessen beider Vertragsparteien entspricht. Handelt es sich um ärztliche Leistungen, deren Refundierung aus sachlich gerechtfertigten Gründen nach dem Gesamtvertrag und der Honorarordnung auf ein ärztliches Fachgebiet beschränkt worden sind, kann ein Versicherter bei Erbringung der Leistung durch einen Arzt aus einem anderen Fachgebiet keinen Kostenerstattungsanspruch nach § 131 Abs 1 ASVG haben. (T1); Beisatz: Hier: Magnetresonanz-Tomographie (MRT)-Untersuchung (T2); Veröff: SZ 72/98
• 10 ObS 6/99a
  Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 ObS 6/99a
  Ähnlich; nur T1; Beis wie T2
• 10 ObS 102/99v
  Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 102/99v
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Wenn in Gesamtverträgen vorgesehen ist, dass nicht jeder Vertragspartner alle notwendigen Leistungen erbringen darf, auf die der Versicherte Anspruch hat, so bedeutet dies noch keine Einschränkung des Krankenbehandlungsanspruches. (T3)
• 10 ObS 336/00k
  Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 ObS 336/00k
  Auch; nur T1; Beisatz: Ein Vertragsarzt ist im Umfang der Fachgruppenbeschränkung zur Leistung nicht verpflichtet, sondern hat den Patienten an den einschlägigen Facharzt zu überweisen. (T4); Beisatz: Hier: Echokardiographie. (T5)
• 10 ObS 79/10f
  Entscheidungstext OGH 01.06.2010 10 ObS 79/10f
  Vgl auch; Beisatz: Darf ein Vertragsfacharzt für Radiologie - wie im vorliegenden Fall - aufgrund gesamtvertraglicher Verrechnungsbeschränkungen eine Computertomographie mit dem Krankenversicherungsträger nicht verrechnen, besteht auch für einen Versicherten, der eine Computertomographie bei einem Wahlfacharzt für Radiologie in Anspruch nimmt, kein Anspruch auf eine Kostenerstattung gemäß § 131 Abs 1 ASVG. (T6)
• 10 ObS 3/18s
  Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 ObS 3/18s
  Vgl auch; nur: Eine Beschränkung der Verrechnungsmöglichkeit auf bestimmte Fachärzte wirkt auf andere Vertragsfachärzte, aber auch auf Wahlärzte. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)