RS OGH 1999/4/21 2R23/99m

Einer juristischen Person kann selbst dann, wenn die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind, nur ausnahmsweise die Verfahrenshilfe bewilligt werden, und zwar dann, wenn sie insolvent iSd § 66 KO und/oder überschuldet iSd § 67 KO ist und weiters die Organe ihrer im § 69 Abs 2 und 3 KO festgelegten Verpflichtung zur Stellung eines Konkursantrags nachkommen.