RS OGH 1999/4/27 4Ob71/99s, 4Ob117/99f, 4Ob158/00i, 4Ob209/03v, 10Ob39/04i, 4Ob124/06y, 4Ob165/10h,

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 71/99s
  Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 71/99s
  Veröff: SZ 72/77
• 4 Ob 117/99f
  Entscheidungstext OGH 18.05.1999 4 Ob 117/99f
  Vgl auch
• 4 Ob 158/00i
  Entscheidungstext OGH 17.08.2000 4 Ob 158/00i
  Auch
• 4 Ob 209/03v
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 4 Ob 209/03v
  Auch; Beisatz: Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Unterlassungsverbindlichkeiten ist mit der Begründung abzulehnen, dass die Erfüllung der Unterlassungsverpflichtung durch den einen Schuldner die gleiche Verpflichtung des anderen nicht erfüllt. (T1)
• 10 Ob 39/04i
  Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 Ob 39/04i
  Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: In diesem Sinn ist es nicht ausgeschlossen, dass der persönlich haftende Gesellschafter gemäß § 381 Z 1 und Z 2 EO auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. (T2)
• 4 Ob 124/06y
  Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 124/06y
  Vgl aber; Beisatz: Die Haftung der Beklagten für einen Markenrechtseingriff wurde hier unter folgenden Umständen bejaht: Die Beklagten sind die Eigentümer der „Harmony Hotels"; der Erstbeklagte und die Geschäftsführer der Zweitbeklagten und Drittbeklagten haben eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin der die Hotels betreibenden Betriebsgesellschaft, einer GmbH & Co KG, gegründet; sie sind auch Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft und Kommanditisten der Betriebsgesellschaft. (T3)
• 4 Ob 165/10h
  Entscheidungstext OGH 05.10.2010 4 Ob 165/10h
  Vgl; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter ergibt sich nicht aus den Haftungsbestimmungen des Personengesellschaftsrechts (§§ 128 und 161 UGB), sondern aus der regelmäßig bestehenden Möglichkeit des Gesellschafters, das rechtswidrige Verhalten der Gesellschaft zu unterbinden. (T4)
• 4 Ob 214/11s
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 214/11s
  Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Unmöglichkeit des Unterbindens von Lauterkeitsverstößen und damit der Entfall der verschuldensunabhängigen Unterlassungsverpflichtung kann nicht mit der Unternehmensgröße begründet werden. (T5)
• 4 Ob 127/12y
  Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 127/12y
  Vgl; Beis wie T4
• 4 Ob 25/22p
  Entscheidungstext OGH 30.06.2022 4 Ob 25/22p
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Keine Bescheinigung dahingehend, dass etwa aufgrund von abweichenden Geschäftsführungsbestimmungen ein Einschreiten gegen Lauterkeitsverstöße nicht möglich gewesen wäre. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)