RS OGH 1999/4/27 4Ob95/99w, 4Ob36/00y, 16Ok1/00, 4Ob162/06m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.04.1999

Norm

UWG §9a

Rechtssatz

Da in Österreich ein Markt für Teilnehmerverträge an Mobilfunknetzen ohne dazugehöriges Handy nicht und an Handys ohne Teilnehmerverträge kaum Einzelinteresse besteht, muss eine Gesamtleistung, bestehend aus dem Mobiltelefon und dem für den Betrieb notwendigen Netzzugang, angenommen werden, was einen Verstoß gegen das Zugabeverbot des § 9a UWG ausschließt.

Entscheidungstexte

4 Ob 95/99w
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 95/99w
4 Ob 36/00y
Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 36/00y
Auch
16 Ok 1/00
Entscheidungstext OGH 15.05.2000 16 Ok 1/00
4 Ob 162/06m
Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 162/06m
Vgl aber; Beisatz: Pay-TV-Jahresabonnement und Digitalreceiver werden zwar häufig, aber nicht regelmäßig gemeinsam angeboten. - „Funktionseinheit Premiereabonnement - Receiver" (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111877

Dokumentnummer

JJR_19990427_OGH0002_0040OB00095_99W0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten