RS OLG Wien 1999/05/04 14R16/99x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.05.1999

Rechtssatz

Nicht schon in der Äußerung zur Gebührennote enthaltene Einwände sind im Rekursverfahren unzulässige Neuerungen.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Jetzt Abfrage starten